Wir hören Geert Wilders, PVV, oft sagen: „Rutte ist ein Lügner“. Hat er Recht? Ich laufe.
Die deutsch-amerikanisch-jüdische politische Philosophin Hannah Arend (1906-1975) zeigt in ihrem Buch „Eichmann in Jerusalem“, 1963, dass geschlossene Systeme mit starken Machtverhältnissen einen eigenen moralischen Kompass entwickeln, der wiederum das individuelle Gewissen der Mitglieder prägt. Die Beispiele dafür, dass dies richtig ist, sind zahllos. Häufiger sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche, in der Wirtschaft, im Sport (Gymnastik), im Vereinsleben und vor allem in der Politik, wie Hannah Arend so lupenrein für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg entlarvt.
Fehlverhalten kann von der Gruppe sanktioniert werden. Dieses Phänomen tritt auch in der niederländischen Politik auf. Die einzelnen Mitglieder der Gruppe, die politischen Parteien, unterscheiden sich in verschiedenen Fragen, bilden aber über einen Cordon Sanitaire eine geschlossene Front gegenüber rechten Parteien. Thierry Baudet nennt dies zu Recht „das Kartell“. Rechte Parteien sind per Definition ausgeschlossen. Parteien innerhalb des geschlossenen Systems würden sich lieber widerwillig auf ein politisches Thema einigen, als rechte Parteien am Entscheidungsprozess beteiligen zu lassen. Verurteilen Sie sie, nennen Sie sie rechtsextrem, rassistisch und faschistisch, „wer sind diese Leute“. Viele Wähler bleiben weiterhin außen vor. Kein Wunder, dass das Vertrauen auf ein Allzeittief sinkt. Es ist ärgerlich.
Jedes System, das diese geschlossenen Eigenschaften aufweist, wird schließlich zu einer Institution im Niedergang. Ist die niederländische Politik eine Institution im Niedergang? Ja, in der Tat. Das Vertrauen in die niederländische Politik liegt bei dreißig Prozent. Das ist ein Tiefpunkt, von dem wir weg müssen, wenn wir die Demokratie als System über Wasser halten wollen. Das heißt, wir müssen das geschlossene System aufbrechen, ob wir wollen oder nicht. Dies impliziert in erster Linie eine breitere Partizipation, jedenfalls durch Volksabstimmungen und/oder die Beteiligung von mehr Parteien am Entscheidungsprozess der Rechten.
Wurde nicht kurz vor den Wahlen vereinbart, dass das politische System umgebaut oder angepasst wird? Der Machtpolitiker Mark Rutte hatte uns versprochen, Vorschläge zu machen, um das System transparenter zu machen und zu verbessern. Wir hören nichts mehr davon. Es war also eine weitere Lüge in der sehr langen Reihe von Lügen, die er uns präsentiert. Geert Wilders hat Recht: Mark Rutte ist ein Lügner. Wie kommt es, dass er immer damit durchkommt? Denn er kann innerhalb des geschlossenen Systems der niederländischen Politik mit starken Machtverhältnissen ungehindert agieren. Das vorhandene moralische Gewissen der Mitglieder ist so flexibel wie ein Gartenschlauch. Er hat sie an der Leine. Innerhalb dieses Systems hat Rutte die vollständige Kontrolle, bis er seine Hand überspielt oder das System platzt …
Frits Bosch, Autor von „Risiko als Besessenheit“, „Das ist das Risiko“, „Welt im Umbruch“, „Unzufriedenheit in der Elite“, „Schaffen sich auch die Niederlande selbst ab?“ und „Feminismus am Arbeitsplatz“.
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